Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für sämtliche gegenwärtige und zukünftige rechtlichen Transaktionen zwischen Waffen Christoph Berger, A-7572 Rohrbrunn, Obere Hauptstraße 40, und unseren Kunden verbindlich, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichende AGB oder ähnliches gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Angebote, Informationen, Preise, Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und können jederzeit geändert werden.
2.2. Alle Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Eventuelle Fracht-, Liefer- oder Versandkosten sowie Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen.
2.3. Informationen in Katalogen, Prospekten, auf unserer Homepage oder Social-Media-Kanälen sowie in anderen schriftlichen Äußerungen sind nur verbindlich, sofern in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
2.4. Ein wirksamer Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
2.5. Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Dritte einzusetzen, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber uns beeinträchtigt werden.
3. Lieferung, Gefahrenübergang
3.1. Im Falle von Verbrauchergeschäften gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geht bei Warenversand die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist, übergeben wird. Wenn der Kunde den Beförderungsvertrag selbst abschließt, ohne eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.
3.2. Bei Kunden, die Unternehmer gemäß KSchG sind, erfolgt die Lieferung von Waren ab Werk an unserer Geschäftsadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware ihm oder einem von ihm beauftragten Dritten (z. B. Spediteur) übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn wir den Transport im Auftrag des Kunden zum Bestimmungsort durchführen.
4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Verzug
4.1. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Forderungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Akzeptanz von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. Überweisungen gelten erst nach Gutschrift des Betrags auf unserem Konto als Zahlung.
4.2. Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen des Kunden gegen unsere Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ist nur zulässig, wenn die eigenen Forderungen rechtlich im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis stehen, diese gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. Der Ausschluss der Aufrechnung gilt nicht im Falle unserer Insolvenz. Wir sind berechtigt, Ansprüche aus anderen Rechtsverhältnissen mit dem Kunden mit Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zu verrechnen.
4.3. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu veräußern.
4.4. Im Verzugsfall können wir gesetzliche Zinsen verlangen, die bei Verbrauchern gemäß KSchG 4 % p.a. und bei Unternehmern gemäß KSchG 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen.
4.5. Bei Unternehmern gemäß KSchG können im Verzugsfall Betreibungskosten in Höhe von mindestens 50,- EUR für Mahnspesen verlangt werden.
4.6. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
5.2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der Kunde die Ware weder an Dritte verkaufen, verleihen, verpfänden noch anderweitig verwerten.
5.3. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich über jegliche Zugriffe Dritter auf die Ware zu informieren, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie Schäden oder Vernichtung der Ware. Ein Wechsel des Besitzers oder der Adresse ist ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
5.4. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für den Untergang, Verlust oder Verschlechterung.
5.5. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegenüber seinem Abnehmer zur Tilgung aller Forderungen einschließlich Nebenansprüche bis zur Höhe des Wertes der gelieferten Ware ab. Dies gilt analog bei Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der gelieferten Ware.
5.6. Ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfolgt nur durch ausdrückliche Erklärung.
5.7. Bei Rücknahme der Ware können angefallene Transport- und Manipulationsspesen verrechnet werden.
6. Gewährleistung
6.1. Bei Verbrauchern gemäß KSchG richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Bei Verkauf von gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme.
6.3. Wenn der Kunde als Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gilt, beträgt die Gewährleistungsfrist maximal 12 Monate ab Abnahme. Für reduzierte oder vertragsgemäß gelieferte Ausschuss- und Partieware übernehmen wir keinerlei Gewährleistung oder Haftung. Etwaige Mängel muss der Kunde unverzüglich nach Erhalt der Ware oder Leistung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen, rügen. Verborgene Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu beanstanden. Die Rüge sollte ausreichend begründet und mit entsprechendem Beweismaterial untermauert sein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Vorliegen von Mängeln nachzuweisen. Die Bestimmungen des § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung. Im Falle berechtigter Mängel beschränkt sich die Gewährleistung auf die Optionen der Verbesserung, Neulieferung oder Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind mehrfach möglich, jedoch sind Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und Preisminderung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder eine nicht von uns autorisierte Person Änderungen oder Reparaturen an der Ware vornimmt.
7. Haftung
7.1. Sofern in diesen AGB oder durch zwingendes Recht nichts anderes bestimmt ist, haften wir ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung bei Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Gegenständen.
7.2. Bei Kunden, die als Unternehmer im Sinne des KSchG gelten, ist die Haftung gemäß Punkt 7.1. - mit Ausnahme von Personenschäden - maximal auf die für den Schadensfall verfügbare Versicherungssumme beschränkt, die durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Wenn der Schadensfall nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, beschränkt sich unsere Haftung höchstens auf den vierfachen Warenwert der schadensauslösenden Ware. Darüber hinaus übernehmen wir keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter.
7.3. Bei Kunden, die als Unternehmer im Sinne des KSchG gelten, ist eine Haftung für Sach- und Personenschäden gemäß dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu übertragen.
7.4. Ist der Kunde als Unternehmer im Sinne des KSchG zu betrachten, verfallen sämtliche Ansprüche gegen uns, sofern keine kürzere gesetzliche Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt. Ansprüche müssen innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde vom Schaden, der Person des Schädigers oder dem schadenverursachenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden. In jedem Fall verjähren sie spätestens nach fünf Jahren ab dem schadenverursachenden Verhalten.
8. Rücktrittsrechte
8.1. Verbrauchern im Sinne des KSchG steht das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat oder im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Dies gilt, sofern der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume abgeschlossen wird oder es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt und keine Ausnahmeregelung gemäß den Bestimmungen des FAGG greift.
8.2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde Waffen Christopher Berger, A-7572 Rohrbrunn, Obere Hauptstraße 40, Email chberger23@hotmail.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefaxes oder einer E-Mail, jedoch auch per Telefon) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung/Übergabe der Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
8.3. Der Verbraucher im Sinne des KSchG hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn wir noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, dies vom Verbraucher ausdrücklich verlangt wurde und die Dienstleistung anschließend vollständig erbracht wurde.
8.4. Im Falle eines Widerrufs sind alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.5. Hat der Verbraucher im Sinne des KSchG verlangt, dass Dienstleistungen während oder noch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9. Datenschutz
9.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die ihn und/oder sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten insoweit verarbeiten, überlassen oder übermitteln (gemäß Datenschutzgesetz), wie dies zur Erfüllung des Auftrags notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen Verpflichtungen (Meldungen und Abfragen im Waffenregister etc.) ergibt.
10. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1. Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem durch diese Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, gilt ausschließlich österreichisches Recht. Dabei werden die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, Rom I-VO, etc.) und des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Diese Rechtswahl findet nur Anwendung, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher iSd KSchG seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10.2. Für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem durch diese Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnis ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Salzburg vereinbart, sofern dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.
10.3. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Ansprüche gegen den Kunden auch vor jedem anderen Gericht im In- oder Ausland geltend zu machen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kunde seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat.
10.4. Im Falle von Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.
11. Sonstiges
11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform, sofern der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des KSchG gilt.
11.2. Mitteilungen von uns an den Kunden gelten in jedem Fall als zugestellt, wenn sie an die vom Kunden beim Zustandekommen des Vertrages bekannt gegebenen Kontaktdaten oder die danach schriftlich mitgeteilten bzw. geänderten Kontaktdaten (insbesondere E-Mail) versandt werden.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Geltungsdauer werden, so beeinträchtigt dies nicht die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall ist die betroffene Bestimmung durch eine rechtswirksame und gültige Regelung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit möglich und rechtlich zulässig – entspricht